Herzlich Willkommen bei der Rostocker SPD-Bürgerschaftsfraktion!

Liebe Rostocker Bürgerinnen und Bürger,

herzlich willkommen auf den Seiten der Rostocker SPD-Fraktion. Mit unseren neun Mitgliedern in der Rostocker Bürgerschaft, den sachkundigen Einwohnern in den verschiedenen Ausschüssen und den zahlreichen Mitgliedern in den Ortsbeiräten übernehmen wir aktiv Verantwortung für unsere Stadt. Hier im Internet haben Sie die Möglichkeit, sich über unsere Arbeit, unsere Themen und Ideen zu informieren.

Das Neueste an Informationen finden Sie stets auf der dafür eingerichteten Bühne. Ihr besonderes Augenmerk möchte ich aber auch auf die Rubrik „Wir in Rostock“ lenken. Dort stellen wir im Laufe des Jahres in regelmäßigen Abständen unsere Mitstreiterinnen und Mitstreiter in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit vor.

Wir wollen jedoch nicht nur Transparenz schaffen, sondern Sie ausdrücklich zum Mitmachen einladen. Kommunalpolitik fängt genau vor Ihrer Haustür an. Sie wissen selbst, wo die Probleme liegen. Schreiben Sie uns daher oder sprechen Sie uns an, wenn Sie mithelfen wollen, Rostock jeden Tag ein wenig schöner zu machen.


Herzlichst Ihr
Dr. Steffen Wandschneider
Fraktionsvorsitzender

Aktuelles der SPD Fraktion Rostock

von DID48530 26 Sep, 2017

Die Rostocker SPD-Fraktion in der Bürgerschaft zeigt sich erfreut über den Ausgang des Bürgerentscheids zur Zukunft des Traditionsschiffs. "Es ist schön, dass die Rostocker den Argumenten gegen die Verlegung mit deutlicher Mehrheit gefolgt sind. Wir haben als einzige große Fraktion von Anfang an Farbe bekannt und sahen uns dafür auch Anfeindungen ausgesetzt. Aber offenbar gehören Stürme an der Küste dazu", so SPD-Fraktionsvorsitzender Steffen Wandschneider.

 

Auf der Fraktionssitzung am Montag beriet sich die SPD zum weiteren Vorgehen. "Wir wollen zügig auf die anderen Fraktionen zugehen und den Wählerauftrag mit Leben erfüllen", so Wandschneider. In der Bürgerschaft soll zunächst der Antrag der SPD zur Einwerbung von Fördermitteln beraten werden, der mit Rücksicht auf den Bürgerentscheid seit einem Jahr zurückgestellt worden war. "Der Dornröschenschlaf ist vorbei. Wir wollen schnellstmöglich Ergebnisse, wie das Museum entwickelt werden kann. Dazu zählt auch die Errichtung eines Ergänzungsbaus für den Fördermittel einzuwerben sind."

 

Der Entscheid habe auch gezeigt, dass das Schiff den Rostockern wichtig sei. "Wir wollen die Menschen noch näher zum Schiff bringen. Die Zäune und der Eintritt sind dabei ein Hindernis." In einem ersten Schritt soll daher der Eintritt für den Park wegfallen. Die Mittel sollen bereits ab 2018 in den Haushalt eingestellt werden. Folgen soll der teilweise Abbau der Zäune und die Öffnung für Radfahrer. "Wir laden die Bürger ein, ihren Park in Besitz zu nehmen." Den Namen "IGA-Park" stellen die Sozialdemokraten daher in Frage. "Es geht hier um viel mehr als die Erinnerung an eine Ausstellung. Und die Rostocker haben bestimmt gute Ideen für einen Namen. Bei Tierbabys im Zoo geht das ja auch", so Wandschneider abschließend.

von DID48530 07 Sep, 2017
Die SPD Bürgerschaftsfraktion freut sich über die gute Entwicklung der 24h Kita in Rostock im ersten Jahr ihres Bestehens. "Es zeigt sich schon nach kurzer Zeit, dass der Bedarf nach einer 24h Kita vorhanden ist", erklärt Bürgerschaftsmitglied Thoralf Sens. Die SPD hatte sich im letzten Jahr über Anträge und Nachfragen für die Einrichtung der Kita eingesetzt. "Dabei stießen wir immer wieder auf den Widerstand des Sozialsenators Bockhahn und der Linken", so Sens weiter. Insbesondere wurde der Bedarf durch den Senator in Rostock negiert. "Die steigenden Anmeldezahlen führen nun hoffentlich zum einem Umdenken der bisherigen Gegner der 24h Kita", hofft Sens in Richtung Linke und Bockhahn. Die SPD geht sogar davon aus, dass mittelfristig der Bedarf und die Nachfrage durch die Eltern die Kapazitäten einer 24h Kita überschreiten werden. "Die Entwicklung in Schwerin und anderen Städten zeigt, dass der Bedarf da ist. Wieso sollte dies in Rostock anders sein?", fragt Sens. 
Bezüglich der Finanzierung fordert die SPD nun den Sozialsenator Bockhahn auf, nach dem zu erwartenden Ende der Projektfinanzierung durch den Bund, die notwendigen Mittel ab 2019 in den städtischen Haushalt einzustellen. "Möglich wäre es zum Beispiel Teile der Gelder aus dem abgeschafften Betreuungsgeld für die 24h Kita einzusetzen ", schlägt Sens vor. Die SPD werde eine entsprechende Initiative in der Bürgerschaft starten.
von DID48530 05 Sep, 2017

Nach der Sitzung des Ortsbeirates KTV und den beiden dort gestellten Forderungen zum Schutz der beiden Rotbuchen und dem Denkmalschutz dringt die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf eine schnelle Lösung. "Grundsätzlich halten wir den Neubau einer Mensa in der Ulmenstraße für notwendig ", erklärt SPD-Bürgerschaftsmitglied Christian Reinke. Hintergrund ist das geplante „Ulmicum“ in der Ulmenstraße und die damit verbundene Erhöhung der Studierendenzahlen. Die bisherige Mensa reicht dafür nicht aus und müsste sowieso erneuert werden. Nach den jetzigen Plänen des Studentenwerks soll für die neue Mensa die Alte Orthopädie abgerissen werden. Dies führte zur Forderung des Ortsbeirats und von Anwohnern, das alte Gebäude und Nachbargebäude, das vom städtischen KOE genutzt wird, unter Denkmalschutz zu stellen und nicht abzureißen. "Ein neues Verfahren zum Denkmalschutz des Ensembles führt nur zu weiteren Verzögerungen", so Reinke. Die Erfolgsaussichten seien gering. "Wir haben uns den derzeitigen baulichen Zustand der Alten Orthopädie zeigen lassen", so Reinke weiter. "Im Ergebnis halten wir einen Abriss für grundsätzlich richtig, wollen aber weiterhin, dass sich die Bewohner der KTV in einer Einwohnerversammlung zeitnah selbst ein Bild machen können", fordert Reinke. "Im Rahmen der Baumaßnahme sollten die beiden Bäume möglichst erhalten bleiben", erklärt Reinke in Bezug auf die beiden Rotbuchen. Durch beides soll die Akzeptanz für die neue Mensa erhöht werden. "Am besten wäre es, wenn Interessierte sich selbst das Gebäude von Innen anschauen könnten", so Reinke abschließend. Voraussetzung hierfür wäre natürlich, dass die Sicherheit gewährleistet ist.

von DID48530 01 Sep, 2017

Die Fraktionen DIE LINKE., SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 und UFR fordern Holger Arppe auf, umgehend auf sein Bürgerschaftsmandat zu verzichten!

Angesichts der veröffentlichten Äußerungen Arppes, die von einem extremen Gewaltpotential und verstörenden Mord- und Vergewaltigungsfantasien geprägt sind, vertreten wir die Meinung, dass eine Person mit derartigen Auffassungen völlig ungeeignet ist, politische Verantwortung zu tragen.

Absolut untragbar ist es auch, ein Mitglied der Bürgerschaft in infamer Weise zu beleidigen und ihm quasi die Existenzberechtigung abzusprechen.

Holger Arppe hat sich mit seinem menschenverachtenden Verhalten ins politische und gesellschaftliche Aus geschossen und sollte nie wieder politische Entscheidungen, egal auf welcher Ebene, treffen dürfen.  

 

Fraktionsvorsitzende

Eva-Maria Kröger, DIE LINKE
Daniel Peters, CDU
Steffen Wandschneider, SPD
Uwe Flachsmeyer, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Sybille Bachmann, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Malte Philipp, UFR

von DID48530 30 Aug, 2017
Die SPD hat für die nächste Bürgerschaftssitzung beantragt, dass für die kommunalen Beamten in Mecklenburg-Vorpommern das sogenannte "Hamburger Modell" eingeführt wird. Dabei übernimmt der Dienstherr den Arbeitgeberanteil, wenn sich ein Beamter für die Gesetzliche Krankenversicherung entscheidet.

Der Oberbürgermeister soll hierzu beauftragt werden, mit dem Land, anderen Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden in Verhandlungen zu treten. "Ziel ist es dabei, eine Gesetzesänderung zu erreichen, die einen Arbeitsgeberzuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung für kommunale Beamte, wie bei Arbeitnehmern, einführt", erklärt Bürgerschaftsmitglied Christian Reinke für die SPD.

Bisher haben Beamte und ggf. ihre Angehörigen einen Anspruch auf Beihilfe von ihrem Dienstherrn, i. d. R. zwischen 50 und 80 Prozent. Bei Beamten der Hansestadt Rostock ist dies die Hansestadt. Der Anteil der Krankheitskosten, der nicht durch die Beihilfe getragen wird, ist durch den Beamten zusätzlich über eine Krankenversicherung - privat oder gesetzlich - abzusichern. "Entscheidet sich der Beamte für die Gesetzliche Krankenversicherung und damit für die Solidargemeinschaft, muss er aber den Versicherungsbeitrag komplett, daher inklusive dem normalen Arbeitgeberanteil, alleine bezahlen", erläutert Reinke. Dies sind über 15,5 Prozent von seinen Bezügen. Im Vergleich dazu ist die Private Krankenversicherung häufig für junge, gesunde Beamte günstiger, da nur der fehlende Teil der Krankheitskosten bezahlt werden muss. "Eine echte Wahlmöglichkeit zwischen PKV und GKV besteht für den Beamten daher nicht", stellt Reinke fest. Insbesondere Beamte mit Vorerkrankungen haben zusätzlich Probleme, überhaupt eine Private Krankenversicherung zu finden. Kinder und der Ehepartner sind bei der PKV mit eigenen Beiträgen zu versichern.

"Die SPD fordert daher, auch Beamten einen Zugang zur solidarischen Krankenversicherung zu ermöglichen, indem der Dienstherr bei Verzicht auf die Beihilfe den normalen Arbeitgeberanteil der GKV übernimmt," so Reinke abschließend.

von DID48530 17 Aug, 2017

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion werden über den Strategiefonds ab dem kommenden Doppelhaushalt landesweit weitere 1,3 Millionen Euro bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode in die Arbeit der Pflegestützpunkte investiert. "Als SPD in der Bürgerschaft begrüßen wir diesen Vorstoß aus Schwerin. Das Geld muss hier in Rostock sinnvoll im Interesse der Pflegebedürftigen genutzt werden", erklärt Christian Reinke für die SPD-Bürgerschaftsfraktion. 

Aus Sicht der SPD stellen die beiden Rostocker Pflegestützpunkte einen großen Erfolg dar. "Nach der erfolgreichen Etablierung müssen jetzt aber die nächsten Schritte für eine höhere Beratungsqualität gegangen werden", fordert Reinke. Deshalb werde die SPD auf der nächsten Bürgerschaftssitzung einen Antrag dahingehend stellen, dass zukünftig auch eine umfassende Beratung zu Wohnraum und technischen Unterstützungsmöglichkeiten gewährleistet werden könne. Das sei aktuell noch kein festes Angebot der Pflegestützpunkte.

„Mit unserem Antrag werden wir die Verwaltung auffordern, ihren Teil dazu beizutragen, dass das Beratungsangebot der Stützpunkte erweitert und im Verbund mit den Pflegestützpunkten im Land eine Evaluation der bisherigen Arbeit und Verbesserungsvorschläge erarbeitet werden", erläutert Reinke. Im Vordergrund stehe dabei für die SPD dabei nicht die Eröffnung neuer Pflegestützpunkte, sondern der Leistungsausbau der bisherigen. "Dazu gehört für uns neben der Pflege- eben auch die Wohn- und Assistenzberatung für mobilitätseingeschränkte und pflegebedürftige Menschen, da diese oft solange wie möglich in Ihrer eigenen Wohnung bleiben wollen", so Reinke. 

Pflegestützpunkte sind unabhängige Anlauf- und Beratungsstellen für Pflegebedürftige und deren Familien.

von DID48530 10 Aug, 2017
Wie die Stadtverwaltung heute bekannt gab, gibt es eine Einigung zwischen den Interkulturellen Gärten und der Hotel- und Wirtschaftsschule. "Wir freuen uns über die Einigung der Beteiligten", erklärt Bürgerschaftsmitglied Christian Reinke für die SPD-Fraktion. Durch die Einigung gibt es jetzt für die Interkulturellen Gärten Planungssicherheit. "Wir bedanken uns insbesondere bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie den beiden Vertragspartnern", ergänzt Reinke.

 

 Als nächster Schritt ist es aus Sicht der Sozialdemokraten notwendig, eine langfristige Bleibe für die Interkulturellen Gärten zu finden, wenn die Bauerschließung des Groten Pohls beginnt. Hier hat die Stadtverwaltung angekündigt, einen Standort für die Interkulturellen Gärten zu finden. "Dies sollte zusammen mit den Vertretern der Interkulturellen Gärten zeitnah geschehen, um eine gemeinsame Lösung zu finden", so Reinke abschließend. Nichts sei schlimmer für solche engagierten ehrenamtlichen Projekte als Unsicherheit.
von DID48530 08 Aug, 2017
In der aktuellen Debatte um die Konflikte zwischen Jugendlichen in der Innenstadt wurde seitens der CDU die Forderung nach mehr Videoüberwachung aufgemacht. "Die SPD-Fraktion lehnt diese alte Forderung der CDU weiterhin konsequent ab, da sie keine Lösung darstellt", erklärt Bürgerschaftsmitglied Christian Reinke für die SPD. "Immer wenn es um Fragen der Sicherheit geht, fordert die CDU mehr Videoüberwachung, ohne auf das eigentliche Problem einzugehen", erläutert Reinke weiter.
Mehr Kameras in der Innenstadt würde aus Sicht der Sozialdemokraten nur dazu führen, dass sich die Jugendlichen dann woanders treffen würden. Dies zeigen auch Erhebungen aus Städten, in denen die Videoüberwachung eingeführt wurde. "Wenn man der CDU-Logik folgen würde, müssten wir irgendwann die ganze Stadt mit Kameras zupflastern. Das lehnen wir ab. Nicht Überwachung und Abschreckung, sondern Strategien zur Konfliktlösung sind das Gebot der Stunde", stellt Reinke klar. Die SPD-Fraktion erneuert daher ihre Forderung an den Sozialsenator Bockhahn, entsprechende Lösungen zu erarbeiten.
von DID48530 07 Aug, 2017

Nach den jüngsten Presseberichten unterstützt die SPD die Forderung von Streetworkern am Kröpeliner Tor. "Die aktuellen Entwicklungen machen den Einsatz von Streetworkern notwendig ", so Bürgerschaftsmitglied Christian Reinke. Die Polizei und die Unternehmen vor Ort weiß die SPD in dieser Frage auf ihrer Seite.

"Wichtig ist, dass jetzt schnell reagiert wird und der Sozialsenator endlich Lösungen erarbeitet", erklärt Reinke weiter. Dabei beschränkt sich das Problem nicht nur auf die Stadtmitte, wie die Ereignisse im ehemaligen Ärztehaus in Lütten Klein zeigen. 

"Diese Entwicklungen machen deutlich, dass die Entscheidung keine Streetworker mehr in Rostock einzusetzen, überdacht werden muss", erläutert Reinke vor dem Hintergrund einer Entscheidung der Bürgerschaft und Stadtverwaltung vor über 10 Jahren. "Die Finanzierung dürfte vor dem Hintergrund von über 200 Millionen Euro im Sozialetat der Hansestadt kein Problem darstellen ", so Reinke abschließend.

von DID48530 04 Aug, 2017

Nach der Vorlage des Stadt-Umland-Entwicklungsrahmens (SUR) Rostock 2017 bis 2025 droht der Streit zwischen dem Rostocker Oberbürgermeister und einigen Gemeinden im Landkreis zu deren baulichen Wachstum weiter zu eskalieren. "Statt über die Presse zu kommunizieren und neue Drohszenarien zu verbreiten, sollten sich beide Seiten an einen Tisch setzen", fordert das Bürgerschaftsmitglied Christian Reinke. Aus Sicht der SPD würde es der Hansestadt und den Gemeinden im Landkreis dauerhaft schaden, wenn man sich gegenseitig verklagt. "Auch wenn es unterschiedliche Auffassungen in einigen Sachfragen gibt, so sind Rostock und die Gemeinden in der Nachbarschaft doch ein gemeinsames Ballungsgebiet mit umfangreichen Verflechtungen und gegenseitigem Nutzen", so Reinke weiter. "Nur gemeinsam können wir unsere Potenziale nutzen und heben."

Vom Leiter des Amtes für Landesplanung Gerd Schäde erwartet die SPD hingegen mehr Zurückhaltung in der Öffentlichkeit. "Das Amt für Landesplanung wäre ein idealer Moderator in einem Gespräch zwischen Oberbürgermeister und den Gemeinden", so Reinke abschließend. Mit der öffentlichen Drohung, im Zweifel gegen Rostock den Entwicklungsrahmen zu beschließen, würde man sich aber dieser Möglichkeit berauben.

von DID48530 01 Aug, 2017

Mit großer Bestürzung erfuhr die SPD Bürgerschaftsfraktion, dass der Interkulturelle Garten sehr kurzfristig aufgefordert wurde zum 31.07. sein bisheriges Gelände in der Südstadt zu räumen. "Für uns ist das nicht akzeptabel, da es bisher die Zusage gab, dass der Interkulturelle Garten bis Oktober in jedem Fall dort bleiben kann", stellt das Bürgerschaftsmitglied Christian Reinke klar. Danach wurde seitens der Stadt eine Verlängerung in Aussicht gestellt.

Auch die kurze Frist, die Aufforderung kam am 26. Juli per Mail, ist aus Sicht der Sozialdemokraten absolut unverständlich. "Warum die Hotel- und Wirtschaftsschule die Situation so eskaliert, ist uns schleierhaft", ergänzt Reinke. Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung ist die Tatsache, dass die Hotel- und Wirtschaftsschule das Gelände vom KOE gepachtet hat und an den Interkulturellen Garten weiter unterverpachtet. "Wir fordern daher den KOE auf, den Pachtvertrag direkt mit dem Interkulturellen Garten abzuschließen ", fordert Reinke. Außerdem müsse sich der Oberbürgermeister die Sache auf den Tisch ziehen. "Für uns ist der Interkulturelle Garten ein wichtiger Bestandteil der Rostocker Zivilgesellschaft und muss in jedem Fall erhalten bleiben", so Reinke abschließend.

von DID48530 28 Jul, 2017

In der aktuellen Debatte um fehlenden studentischen Wohnraum fordert die SPD-Bürgerschaftsfraktion, dass sich Oberbürgermeister, Studentenwerk und Studentenvertreter an einen Tisch setzen. "Aus unserer Sicht bringt es nichts, sich über die Presse zu unterhalten", so Bürgerschaftsmitglied Christian Reinke, der auch im Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport sitzt.

"Daher schlagen wir vor, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen", so Reinke weiter. Denkbar wäre in diesem Zusammenhang auch das Thema mit allen Beteiligten im Kommunalpolitisch-Akademischen Forum der Bürgerschaft zu diskutieren. Für solche Fragen sei dieses Gremium schließlich eingerichtet worden.

"Klar ist, dass es kurzfristige und langfristige Lösungen geben muss", erläutert Reinke. Langfristig müssen neue Studentenwohnheime gebaut werden. "Hier muss die Stadt schnell Baurecht für das Studentenwerk schaffen", so Reinke. Kurzfristig könnte man mit der WIRO und den Wohnungsgenossenschaften Kooperationen schließen, um leerstehende Wohnungen außerhalb der KTV an die Bedürfnisse von Studenten anzupassen, z. B. durch Möblierung. "Als Aufsichtsratsmitglied werde ich dies an die WIRO herantragen", so Reinke abschließend.

 

von DID48530 26 Jul, 2017

Auf ihrer Sitzung am Montag hat sich die SPD Bürgerschaftsfraktion von Seiten der Verwaltung die aktuellen Kostenberechnungen für den Theaterneubau vorstellen lassen und anschließend diskutiert. "Trotz unterschiedlicher Auffassungen zu den vorgelegten Kosten besteht bei der SPD Einigkeit darüber, dass ein Gastspielhaus abgelehnt wird", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thoralf Sens.

Angesichts der neuen Zahlen zu den Baukosten fordern die Sozialdemokraten eine breite Debatte mit allen Rostockern. "Der Theaterneubau ist ein Jahrhundertbauwerk für die Stadt und sollte daher auf breiten gesellschaftlichen Konsens aufbauen", so Sens weiter. Daher fordert die SPD die Stadtverwaltung und das Volkstheater auf, eine breite öffentliche und ergebnisorientierte Debatte zu initiieren.

Dies gilt aus Sicht der SPD umso mehr, da inzwischen mindestens vier Varianten über den Ort und die Ausgestaltung des Neubaus diskutiert werden. "Dies sind neben einem Neubau am Bussebart oder in Dierkow die Sanierung des Großen Hauses sowie der Umbau der Halle 207 für Orchester und Oper mit zusätzlichem Schauspielhaus", erläutert Sens. Für die beiden Neubauvarianten liegen seit letzter Woche die Kostenschätzungen vor. Aus Sicht der SPD müssten nun die beiden anderen Varianten finanziell untersetzt bzw. aktualisiert werden. "Keine Lösung für uns ist es, nichts zu tun. Das Volkstheater braucht eine moderne Spielstätte", so Sens abschließend.

von DID48530 24 Jul, 2017
Auf der letzten Sitzung des Ortsbeirats Reutershagen wurde bekannt, dass es nach dem Umbau des Marktes Reutershagen keine öffentliche Toilette geben soll. "Dies lehnen wir als SPD ab und fordern eine öffentliche Toilette für den Markt nach dem Umbau", stellt das Bürgerschaftsmitglied Christian Reinke klar. Diese Toilette soll dabei nicht nur durch das Personal der Marktstände genutzt werden können, sondern öffentlich zugänglich sein. "Der Markt soll die Funktion als Ortszentrum mit Wochenmarkt erfüllen und dazu gehört aus unserer Sicht eine öffentliche Toilette", so Reinke weiter. Reutershagen gehört zu den Stadtteilen Rostocks mit vielen älteren Einwohnern. Diesen ist nicht zuzumuten, lange Wege bis zur nächsten zugänglichen Toilette zu laufen. "Der Verweis auf das Einkaufszentrum und den Bäcker am Markt stellt aus unserer Sicht keine Lösung dar, wenn diese geschlossen sind", erläutert Reinke. Dies gelte insbesondere am Abend und den Wochenenden. "Wir sehen die Stadt und die Großmarkt GmbH in der Pflicht, eine Lösung zu finden", fordert Reinke. Die Großmarkt GmbH ist Betreiberin des Wochenmarktes und städtische Gesellschaft. "Vielleicht kriegt man ja auch die RSAG im Interesse ihrer Busfahrer mit ins Boot", so Reinke abschließend.
von DID48530 21 Jul, 2017

Auf seiner Sitzung am Dienstag beschloss der Hauptausschuss die Eckwerte für den Haushalt 2018/2019. "Besonders freuen wir uns, dass auf Antrag der SPD-Fraktion zusätzliche Mittel für das Jeki-Projekt beschlossen wurden", erklärte Bürgerschaftsmitglied Christian Reinke. Die SPD hatte für das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ jeweils 25.000 Euro für 2018 und 2019 beantragt, um die Finanzierung des Projektes abzusichern. "Damit haben jetzt alle Beteiligten Planungssicherheit", führt Reinke fort.

 

Bei der Erhöhung der Gelder für die freie Kulturszene stimmte die SPD dem Antrag der Grünen zu. "Die derzeitigen Arbeits- und Lohnbedingungen bei einigen freien Kulturträgern sind nicht länger tragbar", so Reinke weiter. Um diese zu verbessern, bedürfe es aber einer höheren Förderung durch die Stadt. Aus Sicht der SPD stellt die freie Kulturszene einen wichtigen und unverzichtbaren Bestandteil der Stadtgesellschaft dar. Mit besseren Arbeitsbedingungen und angemessenen Löhnen wollen die Sozialdemokraten dieser Bedeutung auch Rechnung tragen.

 

Auf Unverständnis stößt bei den Sozialdemokraten die Ablehnung von zusätzlichen Geldern für die Volkshochschule. "Dabei sollten die Stundenhonorare für die Lehrbeauftragten von derzeit 20 auf 25 Euro angehoben werden", fordert Reinke. Hintergrund ist, dass an den Hochschulen bereits mindestens 25 Euro sowie bei Lehraufträgen des Bundes 35 Euro pro Stunde für Integrationskurse bezahlt werden. Dadurch kam es an der Volkshochschule zu einer Abwanderungsbewegung. Diese wollten die Sozialdemokraten mit ihren Antrag stoppen. Die Mehrheit im Hauptausschuss sah dies anders und verwies auf das Land. "Das hilft bloß den betroffenen Lehrbeauftragten und damit den Kursteilnehmern der VHS nicht", so Reinke. Er kündigte an, dass die SPD spätestens mit dem Haushalt 2018/2019 einen erneuten Versuch starten wird, die Honorare anzuheben. "Dies ist auch eine Form der Wertschätzung für die geleistete Arbeit", so Reinke abschließend.

 

 


Dr. Steffen Wandschneider

Fraktionsvorsitzender

von DID48530 18 Jul, 2017

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die geplante Hafenerweiterung, mahnt aber auch zur Eile. "Nach der Vorstellung der aktuellen Pläne durch Rostock Port geht es nun darum, möglichst schnell den weiteren Prozess voran zu treiben," betont Bürgerschaftsmitglied Christian Reinke. Aus Sicht der SPD dürfe nicht so viel Zeit verloren gehen, wie bei anderen Großprojekten der Hansestadt. "Die Konkurrenz schläft nicht und wir brauchen weitere, tarifgebundene Industrieansiedlungen in Rostock," führt Reinke fort und bezieht sich dabei auf die polnischen Häfen sowie die Fehmarn-Belt-Querung. "Da die Flächen im Hafen knapp werden, darf die Hafenerweiterung nicht zerredet werden. Leider hat Rostock darin viel Erfahrung," so Reinke weiter. Mit Hinblick auf die Ängste der Anwohner in Krummendorf und den anderen betroffenen Siedlungen im Umfeld des Hafens mahnt die SPD zu einem transparenten und klar strukturierten Prozess. "Hier sind die Stadtverwaltung und Rostock Port gefordert," so Reinke abschließend."

von DID48530 11 Jul, 2017
Zum wiederholten Male fordert die Rostocker CDU in der Bürgerschaft die Auflösung des Sonderausschusses für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten. Dabei bezeichnet die CDU den Ausschuss als entbehrlich. "Wieder einmal zeigt die Rostocker CDU, dass für sie die Integration der Flüchtlinge zweitrangig ist," so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thoralf Sens, "ansonsten würde sie nicht in schöner Regelmäßigkeit die Auflösung des zuständigen Ausschusses fordern." Im Gegensatz zur CDU beginnt für die SPD die eigentliche Integrationsarbeit erst jetzt. "Für uns ist es wichtig, dass die anerkannten Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt, das Bildungssystem und die Gesellschaft integriert werden," so Sens weiter. Hier anzusetzen ist Aufgabe des Sonderausschusses für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten. Leider sehen das Teile der Stadtverwaltung anders und ignorieren den Ausschuss. "Das muss sich ändern. Aber das geht nicht durch die Auflösung des Ausschusses," so Sens abschließend.
von DID48530 11 Jul, 2017
Im Rahmen der Debatte um die Eckwerte für den Haushalt 2018/2019 haben die Grünen beantragt, die Förderung der freien Kulturträger in der Stadt zu erhöhen. "Dieser Forderung schließen wir uns ausdrücklich an," betont Bürgerschaftsmitglied Christian Reinke. "Die derzeitigen Arbeits- und Lohnbedingungen bei einigen freien Kulturträgern sind nicht länger tragbar", so Reinke weiter. Um diese zu verbessern, bedürfe es aber einer höheren Förderung durch die Stadt. Diese soll in den Eckwerten für den Haushalt 2018/2019 durch die Politik mittels Änderungsantrag festgeschrieben werden. "Uns ist es wichtig, dass das zusätzliche Geld auch bei den Mitarbeitern der Kulturträger ankommt. Da sehen wir die Stadtverwaltung in der Pflicht", stellt Reinke dar. Aus Sicht der SPD stellt die freie Kulturszene einen wichtigen und unverzichtbaren Bestandteil der Stadtgesellschaft dar. Mit besseren Arbeitsbedingungen und angemessenen Löhnen wollen die Sozialdemokraten dieser Bedeutung Rechnung tragen. "Für gute Arbeit und Löhne, von denen man leben kann, muss auch in der freien Kultur gelten," so Reinke abschließend.
von DID48530 10 Jul, 2017
Die Forderung nach einer Helmut-Kohl-Straße in Rostock stößt bei der SPD auf Ablehnung. "Die Leistungen Helmut Kohls bei der Realisierung der Deutschen Einheit sind unbestreitbar", stellt Bürgerschaftsmitglied Christian Reinke klar.

"Aber unbestreitbar ist auch seine Rolle bei den beiden größten Parteispenden-Affären in Deutschland", führt Reinke fort. Dabei handelt es sich um die Flick-Affäre in den 80iger Jahren und die CDU-Spendenaffäre. In beiden Affären hatte Kohl nicht zur Aufklärung beigetragen. Bei Straßennamen nach Personen sollten aber immer alle Aspekte aus dem Leben der Person berücksichtigt werden. Außerdem fehlt der konkrete Bezug zu Rostock.

"Daher lehnt die Rostocker SPD eine Helmut-Kohl-Straße in Rostock ab", so Reinke abschließend.


von DID48530 04 Jul, 2017
Mit großer Verwunderung hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion festgestellt, dass die Ziolkowskistraße in der Südstadt nicht in den Eckwerten zum städtischen Haushalt 2018/19 enthalten ist. Bei den Eckwerten handelt es sich um den ersten Rahmen für den späteren, detaillierteren Haushalt. Obwohl die Bürgerschaft beim Haushaltsbeschluss für 2017 auf Antrag des Ortsbeirates die Planungsmittel für die überfällige Sanierung der Ziolkowskistraße beschlossen hatte, fehlt diese Maßnahme jetzt völlig im Investitionsprogramm für 2018 und 2019.

„Dies ist aus Sicht der SPD ein Unding. Wir fordern eine Korrektur seitens der städtischen Bauverwaltung entsprechend des Beschlusses der Bürgerschaft“, stellt Christian Reinke, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, klar. „Der Ortsbeirat Südstadt hat nach dem Beschluss der Bürgerschaft endlich wieder Hoffnung auf eine zeitnahe Sanierung der Ziolkowskistraße gehabt“, ergänzt Thoralf Sens, Mitglied im Ortsbeirat Südstadt.

Seitens der SPD wird kritisiert, dass es keinerlei zusätzliche Information durch die Bauverwaltung gab, dass die Maßnahme nun erst Jahre später kommen soll. „Dies ist ein Schlag ins Gesicht für ehrenamtliche Mitglieder in den Ortsbeiräten“, so Reinke weiter. „Vielleicht sollte die Bauverwaltung anstelle von immer neuen Prestigeprojekten erst einmal ihr Augenmerk auf vorhandene, dringend sanierungsbedürftige Straßen und Wege lenken. Dies wäre jedenfalls im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“, so Reinke abschließend.

von DID48530 28 Jun, 2017

Mit einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 12.07.2017 fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, zu prüfen, ob und wie schnell die Fläche Hermann-Flach-Straße/Groß-Kleiner Allee, zum Laakkanal/Werftallee als möglicher Wohnungsbaustandort ausgewiesen und bebaut werden kann. Diese Freifläche unterliegt aktuell keiner Nutzung.

Auch angesichts der durch die Verwaltung prognostizierten Wohnungsbaubedarfe von 20.000 Wohnungen ergibt sich hier die Möglichkeit mit verhältnismäßig wenig Aufwand ein neues Wohnquartier zu entwickeln, da. "Die Fläche sehr gut an die S-Bahn und Einkaufsmöglichkeiten angebunden ist“, so Christian Reinke, SPD-Mitglied im Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung.

Die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag verweist auf die Neuaufstellung des Flächennutzungsplan um dieses Anliegen weiter zu verfolgen und verkehrstechnische Entwicklungen ausreichend zu berücksichtigen. "Wir brauchen die Ausweisung von Wohnflächen jetzt und nicht in 10 Jahren", kontert SPD-Mitglied Reinke. Der städtische Entwurf des Mobilitätsplans Zukunft (MOPZ) selbst sieht die Trasse nicht vor.

„Auch wenn die Verwaltung keine großflächige Bebauung dort sieht, besteht die Möglichkeit einzelne Teilflächen dort zu entwickeln und den Wohnungsbau voranzutreiben“ so der Ortsbeiratsvorsitzende von Groß-Klein Uwe Michaelis mit einem möglichen Kompromiss, der als Änderungsantrag vorliegt.

von DID48530 14 Jun, 2017

Abschiebungen aus Rostocker Schulen verhindern, den Interkulturellen Gärten eine sichere Perspektive bieten und die Elektromobilität in Rostock besser fördern sind die Dinge, die wir uns – neben vielen anderen Punkten auf der Tagesordnung – für die Bürgerschaftssitzung vorgenommen hatten.

 

Interkulturelle Gärten: Unser Antrag wurde angenommen. Damit soll dafür gesorgt werden, dass das Projekt planbar fortgeführt werden kann und man nicht in die Situation kommt, nach mehrmonatiger Pause komplett bei Null anfangen zu müssen.

 

Förderungen von Elektrobussen: Da es auch einen weiteren, inhaltlich identischen, Antrag dazu gab, hat die SPD-Fraktion ihren zurückgezogen. Es geht ja um die Sache. Der Antrag wurde dann auch mit breiter Mehrheit angenommen und wir können den Rostocker Busverkehr in Zukunft deutlich lärm- und abgasfreier gestalten. Die erste Linie mit den neuen Bussen soll übrigens die 37 sein.

 

Abschiebungen aus Rostocker Schulen verhindern: Dieser Antrag darf noch eine Runde durch die Ausschüsse der Bürgerschaft drehen. Das wird der Sache bestimmt nicht schaden, dennoch halten wir den Antrag so, wie er ist für entscheidungsreif. Ob man möchte, dass die Stadt ihr Möglichstes dafür tut, dass Kinder nicht durch die Polizei aus ihren Klassen geholt werden, um sie abzuschieben und somit Mitschülerinnen und Mitschüler abrupt ein Mitglied ihrer Schulklasse verlieren, hätte man durchaus auf der Sitzung entscheiden können.

 

Eine schöne Nachricht war, dass der Schulcampus Rostock-Evershagen am 21. Juni 2017 den Jakob Muth-Preis für inklusive Schule verliehen bekommt. Wir gratulieren den Gewinnern zu ihrer ausgezeichneten Arbeit!

 

Weniger erfreulich war der Antrag von Holger Arppe (AfD) zum Islamischen Bund Rostock (IBR). Dieser hysterische Antrag wollte nebenbei noch diskriminierte Homosexuelle und Opfer rechter Gewalt als Kronzeugen missbrauchen. „Sinn des Antrags ist es doch nur, Menschen gegeneinander aufzuhetzen“ stellte Christian Reinke (SPD-Fraktion) treffend fest. Ordnungssenator Chris Müller betonte, dass die Stadt im regelmäßigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden steht und es keine Vorkommnisse gibt, die ein Eingreifen der Verwaltung rechtfertigen.

Und selbst wenn Einzelne sich gesetzeswidrig verhalten haben, wäre das keine Begründung den Dialog mit der ganzen Institution einzustellen. Wie Anke Knitter (SPD) zu Recht bemerkte, gibt es ja in der AfD einige verurteilte Straftäter. Dennoch käme niemand ernsthaft auf die Idee, die Partei als kriminelle Vereinigung einzustufen. Der Antrag wurde zu Recht mit großer Mehrheit abgelehnt. Es gibt keine sinnvolle Alternative zum interreligiösen Dialog.

 

Ob Rostock 2025 im Stadthafen eine Bundesgartenschau ausrichten soll, war ebenfalls Thema. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass man erst die souveräne Entscheidung der Rostockerinnen und Rostocker zum Standort des Traditionsschiffes abwartet, bevor man irgendwelche anderen Planungen präsentiert. So wurde der Antrag dann auch beschlossen. Und wer weiß welche weiteren Projektideen für den Stadthafen uns bis dahin noch vorgestellt werden.

von DID48530 10 Mai, 2017

Unter anderem wurden folgende Punkte behandelt:

1.       Kostenfreies Konto bei der Ostseesparkasse ( SPD, DIE LINKE )

  Seit Oktober 2016 erhebt die OSPA für das vormals kostenfreie Girokonto wieder Gebühren. Die SPD fordert gemeinsam mit den LINKEN, dass weiterhin ein kostenfreies Konto, unabhängig von weiteren Leistungen der OSPA, angeboten wird.

Aus unserer Sicht haben die Sparkassen eine soziale Verantwortung. Sie sind, im Gegensatz zu anderen Kreditinstituten, dem Gemeinwohl und dem öffentlichen Interesse verpflichtet. Das Angebot eines kostenfreien Kontos würde diesem Rechnung tragen.

Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit in der Bürgerschaft.

 

2.       Soziale Mieten in Rostock sichern ( DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rostocker Bund7Graue/Aufbruch09 )

 Bezahlbarer Wohnraum ist in Rostock knapp. Dies hat auch Auswirkungen auf die Mieten. Sozialer Wohnungsbau ist eine große Herausforderung. Neben Neubau ist es wichtig, KdU-fähigen Wohnraum zu sichern. Im Bestand der WIRO befinden sich 8000 solcher Wohnungen. Die Genossenschaften haben ebenfalls diesen Wohnraum im Bestand.

Auch zukünftig , auch durch Altersarmut, wird es dafür Bedarfe geben. Bereits vorhandener Wohnraum muss mit günstigen Mieten über Mietpreisbindungen gesichert werden. Sozialer Wohnraum muss langfristig abgesichert werden, und die soziale Durchmischung weiterhin gewährleistet sein. Wir sehen diesen Antrag als Auftakt für weitere Diskussionen zum Thema preiswertes Bauen und Wohnen.

Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

 

  3.       Verwendung der vom Land an die Hansestadt für das Jahr 2017 zugewiesenen Mittel aus dem Betreuungsgeld ( SPD )

  Seit längerem gab es in der Bürgerschaft Diskussionen darüber, für was die Mittel aus dem Betreuungsgeld in 2017 verwendet werden sollen. Es handelt sich dabei um rund 1,3 Mio €. Von Anfang an wollte die SPD, dass die Mittel für die Beitragsentlastung der Eltern verwendet wird. Die LINKE wollte damit u.a. Projekte in den Kindereinrichtungen finanzieren.

In dieser Bürgerschaftssitzung konnte man sich auf folgenden Kompromiss einigen:

Die für 2017 zur Verfügung stehenden Mittel werden dem KOE zur Verfügung gestellt. Dieser wird Maßnahmen zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung durchführen. Dabei ist insbesondere der Erwerb und die Sanierung der Kindertagesstätte im Korl-Beggerow-Weg (Brinckmansdorf) umzusetzen. Im September 2017 soll dann die Bürgerschaft darüber entscheiden, für welche Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung die mittel im Jahr 2018 verwendet werden sollen. Der Oberbürgermeister legt dazu fachlich begründete Vorschläge vor.

Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

von DID48530 02 Mär, 2017

Der Präsident eröffnete die Sitzung um 16:00 Uhr.

Neben Organisatorischem begann die Sitzung mit einer Einwohnerfragestunde zur Bürgerbeteiligung, speziell den Ortsbeiräten. Der Vortragende, Herr Axmann, war bereits zum zweiten Mal in einer Sitzung mit seinen Anfragen und Bemerkungen, die aus Sicht der Verwaltung beantwortet sind, aber Herr Axmannn ist anderer Meinung. Insbesondere bei den Themen nicht transparenter Abstimmungen in den Ortsbeiräten, Moscheenproblematik und damit Ortsbeiratssitzungen in Evershagen. Er wurde darauf hingewiesen, dass am 06.03.2017 eine Bürgerversammlung im Rathaus stattfinden wird, die sich auch mit diesen Fragen befassen wird.

Dann erfolgten eine Menge Abstimmungen zu Neubesetzungen in Ausschüssen, Aufsichtsräten, Ortsbeiräten und anderen Gremien. Der erste Antrag betraf die Verleihung der 22. Ehrenbürgerschaft der Hansestadt Rostock an den Landesrabbiner William Wolff für seine Verdienste beim Aufbau der Jüdischen Gemeinden in Mecklenburg -Vorpommern. Diesem Antrag stimmte die Bürgerschaft zu. Die Verleihung wird voraussichtlich im Sommer erfolgen.

Das Neptun Hopper Konzept wurde in die Prüfung gegeben, insbesondere für die Bearbeitung des Mobilitätskonzeptes. Beim Einsatz des Betreuungsgeldes für die Reduzierung der Kitagebühren setzte sich unser Antrag durch, der das Geld zur Verminderung der Kosten für die Eltern favorisiert, aber auch zur Unterstützung von Erweiterungen bzw. Neubau von Kitas. Ein Umsetzungsvorschlag soll der OB zur Aprilsitzung vorlegen. Der Antrag zum kostenlosen Schülerticket auch in Rostock wurde als Prüfauftrag für die Verwaltung formuliert.

Viele Diskussionsbeiträge gab es zum Antrag der CDU für die Genehmigung zum Neubau von Seniorenanlagen in Kritzmow und Nienhagen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, weil er geltendes Bebauungsrecht bricht und Kosten weiterhin und in größerem Maße in Rostock bleiben. Der OB wurde beauftragt, weiter mit den Umland-Gemeinden im Gespräch zu bleiben wohl wissend, dass das Problem nur durch die Landesregierung durch Korrektur des Finanzausgleichsgesetzes gelöst werden kann.

Mindestens ebenso lange wurde zum Bürgerentscheid zum Standort des Maritimen Museums ( Schmarl oder Stadthafen ) mit allen damit im Zusammenhang stehenden Aspekten, wie Information der Bevölkerung über Vor- und Nachteile des jeweiligen Standortes, Kosten usw., diskutiert. Der OB " zauberte" für alle unerwartet 10 Mio. € aus Verkäufen und Sonderabführungen der WIRO hervor, die am bestehenden Haushalt vorbei laufen, allerdings von der Bürgerschaft derzeit nicht genehmigt sind. Somit gehen die Konflikte weiter, zumal die Kostenhöhe eine grobe Schätzung ist und erst mit einer extern vergebenen und im Sommer vorliegenden Machbarkeitsstudie vorliegt. Letztlich wurde dem Bürgerentscheid in kurzer Fragestellung zugestimmt, aber eine umfassende Information der Bevölkerung vorausgesetzt. Außerdem muss die Verwaltung weiter an der zeitgleichen Entwicklung des IGA Parks und des Stadthafen arbeiten.

Das Haushaltssicherungskonzept wurde mit einigen wesentlichen Änderungen wie, keine Gewinnabführung von Rostock Port und OSPA, kein Personalabbau im Grünamt, keine Erhöhung der Hundesteuer, Entgeltfreiheit in den Städtischen Museen und Prüfung der Grundsteuererhöhung B beschlossen.

Dem Bebauungsplan für den ehemaligen Schlachthof in Bramow wurde zugestimmt der Teilkündigung des Haustarifvertrages der Norddeutschen Philharmonie nicht.

Erhard Sauter

von DID48530 15 Feb, 2017

In der Beschlussvorlage zum Haushaltssicherungskonzept 2017 ist die Erhöhung der Grundsteuer B eine der Maßnahmen der Stadtverwaltung, die die Haushaltssituation der Hansestadt Rostock ab 2018 um 1.870 TEURO zu Lasten der Einwohnerinnen und Einwohner der Hansestadt Rostock verbessern helfen soll. Die SPD-Fraktion lehnt eine Erhöhung der Grundsteuer B zum jetzigen Zeitpunkt ab und hat deshalb einen Änderungsantrag für die Beschlussvorlage zum Haushaltssicherungskonzept eingereicht.                                                                                                         „Die Haushaltskonsolidierung ist auf gutem Weg und wird auch ohne diese Maßnahme zeitnah abgeschlossen“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Steffen Wandschneider.

Die letzte von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer konnte die Stadtpolitik seinerzeit abmildern, weil stattdessen die Gewerbesteuer erhöht wurde. Diese positiven Effekte wirken bis heute – viel stärker als die nun vorgesehene Erhöhung -, wobei aber nur starke Schultern belastet wurden. Die Grundsteuer B trifft alle in Rostock, Häuslebesitzer und Mieter.                                                                                                                                                                       Statt die Grundsteuer B zu erhöhen schlägt die SPD-Fraktion vor, die Einnahmen aus der Gewinnabführung der Ostseesparkasse oder alternativ aus den Finanzzuweisungen des Landes zu nehmen. Wir werben bei den anderen Fraktionen für eine Unterstützung unserer Änderungsanträge.

Foto: BirgitH , Lizenz: pixelio.de

von DID48530 07 Feb, 2017

Die Ostsseesparkasse Rostock hat zum Ende des letzten Jahres Gebühren für ein vormals kostenfreies Konto eingeführt. Die Jahresergebnisse der OSPA weisen Millionen Gewinne aus, die seit Jahren nicht an die Hansestadt und den Landkreis ausgeschüttet werden, gleichwohl diese Eigentümer sind.

 „Die OSPA ist ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut und hat eine besondere Verantwortung gegenüber ihren Kunden und hat hier die Möglichkeit, sich von den anderen Kreditinstituten durch ein kundenfreundlicheres Angebot abzusetzen,“ so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thoralf Sens.

Die SPD-Fraktion wird in Abstimmung mit anderen Fraktionen einen Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 01.03.2017 einreichen, der den Oberbürgermeister beauftragt, sich als Chef des Verwaltungsrates der Ostseesparkasse Rostock für die Wiedereinführung eines kostenfreien Kontos einzusetzen.

von DID48530 01 Feb, 2017

Die Arbeit in der Bürgerschaft scheint in dieser Wahlperiode zuweilen mehr als schwierig. Der Umgang miteinander, persönliche Angriffe und verbale Entgleisungen gehören zunehmend zur Normalität. Leider bildete die gestrige Bürgerschaftssitzung da keine Ausnahme.

aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser wurde im Rahmen der Abstimmung der Tagesordnung in den Jugendhilfeausschuss verschoben, auch wenn die SPD ihn lieber gestern abgestimmt hätte, um mögliche Umsetzungszeiten nicht künstlich zu verlängern.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde ging es um das Zusammenwirken der Ortsbeiräte und der Bürgerschaft. Dr. Steffen Wandschneider wies in der Debatte darauf hin, dass in den Augen der SPD die Ortsbeiratsarbeit von elementarer Bedeutung ist. Diese kennen die Gegebenheiten vor Ort sehr genau und sind wichtige Hinweisgeber. Einer Reduzierung der Anzahl der Ortsbeiräte stand er skeptisch gegenüber. Die Anzahl sei genau richtig bei einer Stadt von der Größe Rostocks.

Im Rahmen der Wahlen und Bestellungen wurde Dirk Herrmann als neues Mitglied des Ortsbeirates Lichtenhagen gewählt. Er folgt auf Bernd Woldtmann, der sein Mandant niedergelegt hatte.

für die Rostockerinnen und Rostocker. Um einem Widerspruch des Oberbürgermeisters zu entgehen, der ggf. die gesamte Beschlusslage zur Rekommunalisierung in Frage gestellt hätte, zogen am Ende der Debatte die einreichenden Fraktionen (Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD) den Antrag zurück und gaben stattdessen eine Erklärung zu Protokoll:

Wir halten am Beschluss der Bürgerschaft 2013/BV/5191 vom 05.03.2014 zur Zukünftige Organisation der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Hansestadt Rostock

Fraktion zur aktuellen Flüchtlingssituation in Rostock (vgl.: https://ksd.rostock.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013167 ), stellte jedoch in Frage, ob der Ankauf von Immobilien tatsächlich der richtige Weg sei, um die Wohnungsproblematik zu entspannen.

Die Diskussion entspannte sich vor allem um die Frage, wie mit der Rückumwandlung von nicht genehmigten Ferienwohnungen umzugehen ist. Die Verwaltung hatte eine Übergangsfrist von 6 Jahren vorgeschlagen, der Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD sah 2 Jahre vor, sowie 2 weitere Jahre in begründeten Härtefällen. Letztlich wurde ein Kompromiss geschlossen, der eine Übergangsfrist bis zum 1. Februar 2020 vorsieht.

Als nächster Punkt hätte das Haushaltssicherungskonzept auf der Tagesordnung gestanden. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und der einen oder anderen Frage, die sich aus den Änderungsanträgen ergeben hatte, wurde das Haushaltsicherungskonzept auf die nächste Sitzung verschoben.

Eine letzte intensive Diskussion ergab sich aus dem Aufstellungsbeschluss für das Wohngebiet Nobelstraße. Einigkeit bestand darin, das Wohngebiet zu entwickeln, allerdings gibt es unterschiedliche Vorstellungen, wie das erfolgen soll. Im Zuge der Diskussion konnten auch die Bürgerinitiativen Leben in Biestow und Vision Biestow sowie der Ortsbeiratsvorsitzende Franz Laube ihre Sicht der Dinge darlegen. Letztlich wurde dem Beschluss mit einigen kleineren Änderungen zugestimmt.

Gegen 22 Uhr endete eine lange und intensive Bürgerschaftssitzung.

von Dr. Cathleen Kiefert-Demuth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

von DID48530 09 Nov, 2016

Zu Beginn erinnerte der Präsident an die Progromnacht in Rostock von 1938.


Im Zusammenhang mit der Tagesordnung wurde eine ganze Reihe von Anträgen und/oder Beschlussvorlagen zurückgezogen bzw. zurückgestellt. Dazu gehörte auch der Dringlichkeitsantrag 2265 von der CDU über einen Bürgerentscheid zum Standort des Traditionsschiffes, nachdem Steffen angeboten hatte, die beiden Anträge der SPD über die Einwerbung von Fördermitteln für eine Machbarkeitsstudie für IGA-Park mit Traditionsschiff (2127) und über eine Machbarkeitsstudie für ein maritimes Erlebniszentrum der Hansestadt Rostock (2180) bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen, um in der Zwischenzeit nach einer gemeinsamen Strategie zu suchen. Verschoben wurde auch die Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans „Stadthafen“(2011), er war bisher von keinem Ausschuss votiert worden.

Die Einwohnerfragestunde befasste sich mit der unterschiedlichen Behandlung von Flüchtlingen. In der Regel werden 6 Monate bis zu einem Entscheid veranschlagt, die zeitlichen Unterschiede kommen durch die Behandlung der Anträge durch die Staatsanwaltschaft und das LKA zu Stande.

Für die vom Stadtentwicklungsausschuss geforderte Informationsvorlage zu „Wohnen in Rostock“ wurde für Februar 2017 in Aussicht gestellt.

Zum Antrag 2208 „Einrichtung eines archäologischen Landesmuseums“ gab es eine ziemlich konfuse Diskussion, deren Tenor war, dass die anderen Fraktionen gern selbst den Antrag gestellt hätten. Besonders stand im Raum die Frage, was mit den Schätzen für das Stadthistorischen Museum geschehen würde. Der OB stellte in Aussicht, dass ein Teil, u. a. die Böhmer-Sammlung, im neuen Anbau an die Kunsthalle ihren Platz finden würde. Zum Schluss traten fast alle Fraktionen diesem Antrag bei, eine Fraktion enthielt sich.

Die Stelle des Amtsleiters für das Rechnungsamt soll extern ausgeschrieben werden.

Von den Beschlussvorlagen waren wichtig:

  • der Feuerwehrbedarfsplan mit der Ankündigung an Investitionen, Neubau der Wache III,
  • die Straßenreinigungssatzung (neue Klassen, zusätzliche Straßen);
  • die Abfallgebührensatzung (leichte Steigerung der Gebühren auf pro Kopf 80 €pro Jahr,
  • Tenor liegt auf Abfallvermeidung );
  • das Spielplankonzept (Spielplätze sind mehrheitlich über 10 Jahre alt, aber in gutem Zustand, es kommen neu hinzu (6700 m²), in den letzten Jahren gab es verringerte Zuweisungen, bis 2020 werden pro Jahr jeweils ca. 15 – 56 T € mehr benötigt)

Der OB berichtete u. a. über die begonnenen Planungen zum neuen Wohngebiet Biestow bei einem Einwohnerwachstum von mehr als 2000 Einwohnern pro Jahr und Zusammenarbeit mit dem Landkreis, über das Jubiläumslogo der Stadt u. a.

Über die – durch die Presse bereits bekannten – beginnenden Überlegungen zu Eurawasser und dem weiteren Vorgehen gab es ziemlich erhitzte Diskussionen, die sich auch in der kommenden Zeit fortsetzen werden.

von DID48530 17 Okt, 2016
Nach einer zweitägigen Haushaltsklausur der SPD-Fraktion der Bürgerschaft Rostock, wurden nun die Schwerpunkte und Kernthemen für das Haushaltsjahr 2017 entschieden. Nun geht es darum, die Prioritäten direkt in die Haushaltspllanung mit einfließen zu lassen.
von DID48530 25 Aug, 2016
Angesichts sinkender Umfragewerte versucht offensichtilch die     Linke-Bürgerschaftsfraktion mit mehreren Anträgen noch einmal die Werbetrommel vor den anstehenden Landtagswahlen nächste Woche zu rühren.

Hintergrund ist, dass nach derzeitigem Stand der städtische Haushalt 2016 höhere Überschüsse erzielen wird als geplant. "Da es sich aber um Prognosen handelt und die nächsten Monate noch einige Unwägbarkeiten bereithalten könnten, sollte das Fell des Bären nicht schon verteilt werden, bevor er erlegt wurde," so Steffen Wandschneider in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender. Weiter:„Die SPD-Fraktion hält am vereinbarten Konsolidierungspfad weiter fest, um somit peu à peu die Altschulden der Hansestadt zu tilgen um die folgenden Generationen zu entlasten." Statt bei erstbester Gelegenheit unerwartete Mehreinnahmen sofort wieder auszugeben, plädieren die Rostocker Sozialdemokraten dafür die städtischen Altschulden schneller zu tilgen.  

"Je schneller die Stadt ihre Altschulden tilgt, desto eher müssen wir als Stadt nicht für jede Investition auf das Wohlwollen des Innenministerium hoffen, sondern können eigenständig die Prioritäten setzen", so Dr. Wandschneider.  

Zusätzlich zu diesen grundsätzlichen Erwägungen komme hinzu, dass die Anträge der Linken nur einem kleinen Bereich zugute käme. Weder würden beispielhaft Maßnahmen im Kulturbereich noch bei Gehwegen und Straßen beantragt werden. Lediglich der Senatsbereich vom Linken-Senator Bockhahn würde profitieren. "Dieses politische Spiel auf Kosten der Stadt ist leicht zu durchschauen und daher abzulehnen", so Dr. Wandschneider abschließend.

 Foto:   BirgitH , Lizenz:   pixelio.de
von DID48530 02 Aug, 2016
Nach langen Querelen und mit viel Verhandlungsgeschick der SPD-Fraktion, fruchteten die Gespräche um die 24-Stunden-Kita und gipfelten nun in der gestrigen Inbetriebnahme.  

Nach monatelangen Verhandlungen mit den Bürgerschaftsfraktionen der Hansestadt Rostock, hat sich die SPD mit ihrem Antrag in Übereinstimmung mit der GGP gegen die Bedenken des Senators Bockhahn durchgesetzt. Der Senator von „DIE.LINKE“, in dessen Zuständigkeitsbereich unter anderem „Jugend und Soziales“ fällt, argumentierte bis zuletzt mit dem Argument der Kindeswohlgefährdung.  

„Kein Kind soll für 24 Stunden abgeschoben werden, sondern im Sinne der beispielsweise schichtbeschäftigten Bürgerinnen und Bürgern auch spät betreut werden und überwacht schlafen können. Deswegen haben sich auch viele Betroffene von Polizei und Feuerwehr- oder Krankenhauspersonal für die Umsetzung des Konzeptes eingesetzt“, führt der SPD-Fraktionsvorsitzende Steffen Wandschneider aus.  

Nach der bereits genehmigten Umsetzung dieses Betreuungsangebotes in Schwerin, durch die Oberbürgermeisterin und Parteigenossin Bockhahns, kann nun auch Rostock als größte Stadt des Landes mit einer solchen Elternentlastung glänzen. „Die SPD-Fraktion freut sich sehr über diesen nun vollzogenen Schritt in eine richtige Richtung, sowie einer sozialen und nachfrageorientierten Lösung“, sagt der Fraktionsvorsitzende Steffen Wandschneider abschließend.

 Foto: Der Stadtfotograf , Lizenz: CC
von DID48530 11 Jul, 2016
Hier nun die Nachreichung der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause. Der Bericht wurde von der Ortsbeiratsvorsitzenden und Mitglied der Fraktion, Anke Knitter, verfasst.  

Zunächst wird des verstorbenen Reinhard Wolfgramm, ehemailger Chef der Rostocker Stadtentwicklungs- und Sanierungsgesellschaft RGS und Mitglied, gedacht. Anschließend wird die Tagesordnung umfangreich geändert, der Antrag der CDU zur Straßenmusik in die Ortsbeiräte verwiesen, die Vorlage zum B-Plan Jägerbak vertagt.
Es folgt die Einwohnerfragestunde, zuerst zum wiederholten Mal zur Mühlendammschleuse. Herr Krause wiederholt seine schriftlichen Vorwürfe an den Oberbürgermeister, der diese strikt zurückweist und betont nochmals, nur eine sanierte Schleuse übernehmen zu wollen. Herr Matthäus erklärt, dass die Angelegenheit jetzt bei ihm persönlich liege. Wegen des Denkmalschutzes habe es in seinem Bereich ein Hin und Her gegeben.

Frau Osadzin von Ecolea Warnemünde stellt Fragen zum neuen Parkkonzept und der Situation für Arbeitnehmer und Gewerbetreibende. Herr Matthäus erklärt, dass es trotz teilweise früherer anderer Handhabung Sache der Arbeitgeber sei, für Abstellflächen zu sorgen. Es gebe nur geringen Spielraum, aber einige wenige Möglichkeiten schon, und über die werde man reden.
Der Präsident informiert über ein Antwortschreiben des "Anführers" der Roma zu den Vorfällen in Lichtenhagen und einer dazu ausgesprochenen Entschuldigung.
Die dann folgenden Wahlen und Bestellungen bringen das erste Problem der Sitzungsleitung: statt unser Mitglied Ingrid Bacher in Ersatz für Thoralf Sens in den Aufsichtsrat des Volkstheaters zu bestellen, beantragt Herr Hammer von der UFR, das gesamte Aufsichtsgremium gemäß § 32 Abs. 2 Kommunalverfassung neu zu wählen. Hintergrund ist offenbar der Wunsch, ein bereits entsandtes Mitglied des Aufsichtsrats loszuwerden. Das Rechtsamt erklärt, dass die Vorschrift nur für Ausschüsse, nicht für Aufsichtsräte unmittelbar gelte. Es steht im Raum, die Bestellung von Ingrid Bacher zu vertagen. Wir sind strikt dagegen, da so mehrere Monate nur ein SPD-Mitglied im Aufsichtsrat wäre. Letztendlich wird Ingrid in das Gremium bestellt.

Anträge:
Die Verwendung des Betreuungsgeld ist das dritte Mal Thema in der Bürgerschaft. Drei verschiedene Ansätze stehen zur Entscheidung. Es geht nur um das Geld für 2016 gemäß Zuwendungsbescheid des Landes. Steffen begründet unseren Ansatz zur Elternentlastung. Die Grünen wollen eine breitere Entlastung über die Änderung der KiföG-Satzung, die aber nicht finanzierbar ist. Die Linken wollen, dass die Verwaltung, also ihr Senator, Vorschläge vorlegt.
Eva-Maria Kröger hält einen Grundsatzvortrag, wie das Geld für die Integration von Flüchtlingen ausgegeben werden könnte, was aber in ihrem Antrag nirgendwo steht. Letzlich wird der Antrag der Linken beschlossen, obwohl das bedeutet, dass die Bürgerschaft es versäumt hat, politisch zu gestalten, sondern dies der Verwaltung überlässt.
Der Antrag von Linken und Grünen zur Nachnutzung des alten Kita-Gebäudes Zum Lebensbaum 16 in Toitenwinkel wird nach langer Diskussion mangels belegbarer Realisierungsperspektive abgelehnt. In einer unsäglichen Diskussion mit mehrfachem und unnötigem Ausschluss der Öffentlichkeit wird das Linken-Mitglied Kay Nadolny als im Vereinsregister eingetragenes Vorstandsmitglied des Vereins durch die Bürgerschaft für befangen erklärt, weil er sich weigert, sich selbst als befangen anzuzeigen.
Die Linke erklärt, dass Wohnungsbau schon immer ihr erklärtes Ziel gewesen sei und das Projekt dies umsetze. Die CDU wendet ein, dass vorerst eine Nutzung als Wohnraum ohnehin nur mit einem Umnutzungsantrag möglich sei und auch die Einreichung einer Bauvoranfrage durch den Verein abgelehnt worden sei.
Was passiert in einer Zwischennutzung und kann der Verein Pacht bezahlen und zusätzlich ggfs. noch einen Wachdienst? Ich begründe, warum der Ortsbeirat schnelle Klarheit für die Fläche haben möchte: es drohen oder bestehen bereits an mehreren Stellen im Stadtteil Leerstände: Sky-Markt nach Umzug ins TEZ, Netto-Markt nach Umzug, ehemalige Edeka-Halle. Ein weiterer soll ausgeschlossen und Wohnraum für junge Familien geschaffen werden. Der Verein wolle nur 35 Einheiten je ca. 38 qm schaffen, während über die Ausschreibung der Fläche 60 - 80 Wohnungen mit durchschnittlich 75 qm Wohnfläche entstehen sollen. Dazu kommt die Entwicklung der Nachbarfläche mit ca. 85 Wohnung je 100 qm, die durch einen möglichen Entwicklungsstillstand beim Lebensbaum 16 auch gefährdet wäre. Die Darstellungen der Vertreterin des Vereins finden sich in deren Konzept so nicht wieder.
Die Stellenbesetzung im Gleichstellungsbüro erfolgt antragsgemäß. Cathleen Kiefert-Demuth begründet die Notwendigkeit.
Die GO der Bürgerschaft wird geändert.
Danach wird die Prüfung des Baus einer weiteren Schwimmhalle beschlossen. Unser Antrag kommt damit nicht zum Zug. Die Sanierung sei angesichts mangels aufreichenden Effekts für den Sport zu teuer.
Beschlussvorlagen der Verwaltung
- Annahme einer Spende und Absegnung der Veröffentlichung eines Buches zur Arbeit des Gerechtigkeitsausschusses
- Der Schulentwicklungsplan wird mit folgenden Änderungen beschlossen:
- Antrag des Ortsbeirats Warnemünde, des Ortsbeirats Biestow, Antrag 2016/BV/1784-07 des Ortsbeirats KTV sowie des Ortsbeirats Dierkow Ost/Dierkow West (Gymnasium Käthe-Kollwitz)
Der Bebauungsplan zum Schutz des Wohnens in Warnemünde wird beschlossen. Dieser Prozess wurde seinerzeit auf Initiative der SPD-Fraktion in Gang gesetzt, um die Verdrängung von Wohnbevölkerung zu verhindern. Ebenso wird eine Klarstellungssatzung für Torfbrücke beschlossen, um nach Abriss von bestandsgeschützer Bebauung weiter eine Bebauung zu ermöglichen und eine Ergänzungsfläche einzubeziehen.
Die Verschmelzung der Theatermanagementgesellschaft mit der Volkstheater Rostock GmbH wird beschlossen.
Der OB würdigt in seinem Bericht noch einmal Reinhard Wolfgramm und in einer weiteren Gedenkminute den ebenfalls kürzlich verstorbenen Prof. Maeß.
Informationsvorlagen zum Erfüllungsstand der Schutzziele "Kritischer Wohnungsbrand" und zur 800-Jahr-Feier stehen auf der Tagesordnung ohne Nachfragen
Im nichtöffentlichen Teil wird zum Stand der Nachbesetzung beim Vorstand der RSAG berichtet und Prof. Neßelmann beklagt die Indiskretion hierzu, da alles schon in der Zeitung stand
Der Oberbürgermeister führt aus, wo überall keine parteipolitischen Veranstaltungen im Wahlkampf durchgeführt werden dürfen, u.a. Rathaus, Schulen, SBZ.
von DID48530 07 Jul, 2016
Nach der gestrigen Bürgerschaftssitzung ist nun klar, dass es eine finanzielle Entlastung von Eltern mit KiTa-Kindern nicht geben wird.
In der gestrigen Bürgerschaftssitzung ist über die Verteilung des sogenannten Betreuungsgeldes diskutiert worden. Die SPD-Fraktion hatte den Vorschlag gemacht, mit dem durch den Bund zur Verfügung gestellten Geld die Elternbeiträge zu senken und die Eltern mit monatlich ca. 18,00 Euro pro Kind zu entlasten.

Dieser Vorschlag fand keine Mehrheit. Dr. Steffen Wandschneider dazu: „Die LINKEN haben sich bewusst gegen die Eltern entschieden. Als SPD werden wir trotzdem weiterhin für die Entlastung kämpfen.“

Der beschlossene Vorschlag lässt nicht erkennen, wofür die Gelder eingesetzt werden sollen und verursacht unnötigen Verwaltungsaufwand. „Hier wurde eine Chance vertan,“ so der Fraktionsvorsitzende abschließend. 

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von DID48530 22 Jun, 2016
An Stelle eines teuren Freibad-Neubaus im Rostocker Nordwesten, wird von der SPD-Fraktion vorgeschlagen, das zentralgelegene Außengelände der Neptun-Schwimmhalle wieder in Schuss zu bringen.  

Anlässlich der Diskussion um den Rückbau des Freibeckens in der Rostocker Kopernikusstraße wird von der Partei Die Linke derzeit ein alternativer Ort für einen Neubau einer Schwimmhalle im Nordwesten vorgeschlagen. Die Rostocker SPD findet diese Idee wenig hilfreich und hält daran fest: Die Neptun-Schwimmhalle muss mit einem Außenbecken als zentraler Standort für Breitensport und nationale sowie internationale Wettkämpfe gestärkt werden.  

Wie so häufig geht es vor allem um das Geld: Eine vernünftige Herrichtung des Freibeckens kostet rund zehn Millionen Euro – bei einem Neubau ist mit höheren Kosten zu rechnen. Allerdings argumentieren die Sozialdemokraten: Das Freibecken bietet mit zehn Bahnen à 50 Meter von vornherein beste Bedingungen auch für den nationalen und internationalen Wettkampfsport. Auch der Betrieb der Wasseraufbereitung kann direkt bei der Neptunhalle deutlich kostengünstiger erfolgen, da die nötigen Anlagen bereits vorhanden sind. Ein Neubau würde bei höheren Baukosten voraussichtlich nur kurze Bahnen und einen teureren Betrieb bedeuten.

Die SPD Rostock begleitet seit Jahren den Prozess um die Sanierung des Freibades sehr wohlwollend. Christian Reinke (SPD), Mitglied der Bürgerschaft und im Schul-, Hochschul- und Sportausschuss hierzu: "Seit Jahrzehnten wird in Rostock die Herrichtung des Freibeckens versprochen. Die Vereine brauchen mehr Wasserfläche zum Trainieren. Schüler und Öffentlichkeit möchten auch mehr Schwimm-Möglichkeiten haben. Zehn Bahnen à 50 Meter bzw. bei Quernutzung sogar 20 Bahnen mit 25 Metern Bahnlänge wären hierfür ideal. Rostock hat schon jetzt das einzige 50m-Becken in MV. Jedoch leider nur eine kleine Trainingshalle mit wenigen Zuschauerplätzen. Mit einem weiteren Zehn-Bahnen-Becken hätten wir hervorragende Trainings- und Wettkampfbedingungen. Ich könnte mir vorstellen, dass wir als Stadt dadurch viele nationale und internationale Wettkämpfe nach Rostock zu holen."

Zum Ort des Neubaus fügt die stellvertretende Ausschussvorsitzende Barbara Cornelius hinzu: „Wenn wir zehn Millionen Euro in die Hand nehmen, müssen wir es möglichst effektiv tun. Wasserfläche an einem Standort zu bündeln, ist absolut sinnvoll – für alle Nutzer der Schwimmhalle. In der Neptunschwimmhalle ist die Technik für den Betrieb des Schwimmens bereits vorhanden, das Knowhow der Mitarbeiter und Vereine kann genutzt werden. Wenn ich mich zwischen 10 Bahnen à 50 Metern und 6 bis 8 Bahnen zu je 25 Metern entscheiden muss, ist für mich klar: Nur 50-Meter-Becken sind für Schule, Freizeit   und   Schwimmsport geeignet. Ein Freibad ganzjährig nutzbar zu machen, ist übrigens auch kein Problem – dafür gibt es deutschlandweit mehrere gute Beispiele.“

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von DID48530 20 Jun, 2016
Die Einführung einer 24-Stunden-Kita in der Humperdinckstraße wurde nach einigen Diskussionen umgesetzt.  

Nach monatelangen Verzögerungen und gegen den Widerstand von Senator Bockhahn hat sich die Stadtverwaltung mit der GGP über den Betrieb der ersten 24h-Kita geeinigt. Diese Einigung wird von der SPD-Fraktion in Rostock begrüßt.
„Endlich gibt es für die Rostocker Eltern, die z. B. im Schichtdienst bei der Polizei oder im Krankenhaus arbeiten, ein Angebot zur Kinderbetreuung“, freut sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thoralf Sens.

Die SPD habe mit mehreren Anträgen immer wieder in der Bürgerschaft die Einrichtung einer 24h-Kita gegen den erklärten Willen des Senators Bockhahn durchgesetzt. „Es ist ärgerlich und unverständlich, wie durch die Sturheit des Senator es zu einer monatelangen Verzögerung kommen konnte“, so Sens weiter.  

 Foto: Der Stadtfotograf , Lizenz: CC
von DID48530 09 Jun, 2016
Der aktuelle Bericht aus der gestrigen Bürgerschaftssitzung, vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thoralf Sens, festgehalten.  

Anträge:

Bei den Anträgen ging es mit der Frage los, wie die Gelder, die aus dem Betreuungsgeld stammen, in Rostock verteilt werden sollen. Hierbei standen sich drei grundsätzliche Positionen gegenüber. Die Linke und Senator Bockhahn wollten den Kita-Trägern Geld nach einem Schlüssel je Kita geben, ohne über deren Verwendung anschließend zu prüfen. Die Grünen wollten, dass die Gelder dafür verwandt werden, dass Eltern, die keinen Anspruch auf einen Ganztagsplatz haben, einen Teil der Kosten für einen Ganztagsplatz durch die Stadt ersetzt bekommen. Der Antrag war aber nicht ausfinanziert. Die SPD wiederum blieb bei ihrer Position, dass die Gelder für die direkte Entlastung der Eltern bei den Kitabeiträgen verwendet werden sollen. Am Ende wurden alle drei Anträgen nach einen diffusen Diskussion in den Finanzausschuss vertagt.

Mit Unterstützung der SPD wurde gegen den Widerstand der Linken anschließend beschlossen, dass die Beratungsstelle für barrierefreie Wohnraumanpassung an die vorhandenen Pflegestützpunkte angedockt wird.  
Auf Antrag der SPD, Linken und Grünen wurde beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, darzustellen welche Aufgaben im Bereich der Integration von den Stadteil- und Begegnungsstätten und anderen Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit übernommen werden können.

Anschließend gab es eine längere Diskussion über einen Antrag der CDU, zu prüfen eine Warnemünder Woche GmbH zu gründen, um die Strukturen rund um die Warnemünder Woche zu professionalisieren. Die SPD lehnte den Antrag ab, da die Gründung einer GmbH keinen wirklichen Mehrwert hätte. Die Bürgerschaft beschloss aber den Antrag.  

Darauf anschließend wurde beschlossen, einen Runden Tisch zur Sicherung des Segelstandortes Rostock-Warnemünde zu initiieren.  
Auf Antrag des Ortsbeirates Dierkow-Neu wurde beschlossen, im Rahmen der Erweiterung des Gewerbebetriebes Brückenweg zu prüfen, die Anbindung für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen zu verbessern.

Zwei Anträge der NPD wurden ohne Diskussion abgelehnt.

Beschlussvorlagen:

Bei den Beschlussvorlagen wurden ohne größere Diskussionen der Entwurf einer Deklaration der Kreuzfahrtstädte im Ostseeraum, Oslo, Bergen und Hamburg beschlossen. Gleiches galt für den Bebauungsplan für einen Wohnmobilplatz in Warnemünde. Dieser war vor einigen Jahren gerichtlich gestoppt worden, da es Einwände von Anwohnern gab. Diese wurden nun mehr gewürdigt.
Außerdem wurde ein Abschlussvorhaben zum „Masterplan 100 % Klimaschutz für die Hansestadt Rostock“ beschlossen.

Erfreulich ist, dass es endlich gelungen ist für die Suppenküche in der Rudolf-Diesel-Straße 1 einen neuen Standort zu finden. Die Suche hatte leider sehr lange gedauert.  

Mit Mehrheit wurde eine Terminverlängerung zum Arbeitsbericht zum IGA-Entwicklungskonzept zugestimmt.
von DID48530 08 Jun, 2016
Vor dem Hintergrund der jüngsten Auseinandersetzungen in und im Umfeld der Rostocker Moschee hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE und den Bündnis-Grünen einen Dringlichkeitsantrag angeregt. „Von der Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch soll ein Zeichen ausgehen, dass die Ausübung von Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung scharf abgelehnt wird und sich die Stadt Rostock für ein friedliches Miteinander einsetzt“, sagt Dr. Steffen Wandschneider, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft.

Extremismus – egal ob religiös oder politisch – hat in Rostock keinen Platz und muss staatlich, aber auch zivilgesellschaftlich bekämpft werden. Hierfür bedarf es gesellschaftlicher Kräfte, die dies leisten können. Der Verein „Islamischer Bund in Rostock e. V.“ hat sich in diesem Zusammenhang jahrelang für eine interkulturelle Gesellschaft und Respekt und Achtung gegenüber anderen Religionsgemeinschaften eingesetzt und sich in den „Trialog der Religionen“ eingebracht. Die Hansestadt Rostock unterstützt weiterhin alle Vereine und Initiativen, die sich in diesem Sinne gegen radikale Kräfte zu Wehr setzen und ein friedliches, vielfältiges Zusammenleben befördern.
von DID48530 07 Jun, 2016
In der kommenden Bürgerschaftssitzung wird über den Ausbau und die Verbesserung
der Wohnberatung in Rostock debattiert. Ein Antrag aus dem Sozial- und
Gesundheitsausschuss fordert alle Beteiligten in Stadt, Wohnungswirtschaft bis hin zu
den Experten in der Pflege zusammenzubringen.  

Die bereits erfolgreich arbeitenden Pflegestützpunkte in Rostock sollen die Wohnberatung übernehmen und
hierfür Stück für Stück strukturell unterstützt werden.
Dazu sagt Bernd Woldtmann (SPD), Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss
der Rostocker Bürgerschaft: „Viele Menschen wünschen sich im Alter und auch bei
eingeschränkter Mobilität lange in ihren eigenen vier Wänden bleiben zu können.
Damit dies gelingt, brauchen wir in Rostock dringend eine bessere Beratung zum
Thema Wohnraumanpassung, Barrierereduzierung und einiges mehr. Hierfür sollten
die Wohnungswirtschaft, die Kommunen und auch das Land Möglichkeiten für eine
verbesserte Unterstützung ausloten.

Uns als SPD ist es wichtig, dass wir für die bessere Wohnberatung keine neuen
Doppelstrukturen schaffen, sondern das Bewährte zu ergänzen und zu verbessern.
Deshalb sollten die Pflegestützpunkte stärker in die Wohnberatung eingebunden
werden. Dort wird heute schon von unabhängiger Stelle hervorragende Beratung
geleistet. Sowohl Pflegebedürftige als auch deren Angehörige können sich hier rund
um das Thema Pflege informieren. Dazu gehört auch die Wohnberatung – deshalb ist
es richtig, diese im Pflegestützpunkt anzusiedeln und so Kompetenzen zu bündeln."
von DID48530 19 Mai, 2016
Hier nun der Bericht zur Dringlichkeitssitzung der Bürgerschaft vom
18.Mai 2016, der die aufgeschobenen Themen der zuletzt abgebrochenen  
Sitzung aufgreift. Auch diese Woche ein ausführlicher und spannender
Bericht aus der Sicht der stellvertrendenten Fraktionsvorsitzenden,
Dr. Cathleen Kiefert-Demuth.  

Nach dem etwas unrühmlichen Ende der Bürgerschaftssitzung in der letzten Woche wurde diese in einer Sondersitzung am gestrigen Mittwoch fortgesetzt.

Gleich am Anfang stand erneut die Frage nach einem Bürgerentscheid zur Bebauung der Nordkante auf der Tagesordnung, da der Oberbürgermeister gegen den Beschluss der letzten Woche Widerspruch eingelegt hatte. Wie zu erwarten erfolgte eine zum Teil sehr emotionale Debatte, in der auch die Ereignisse der vergangenen Woche aufgearbeitet wurden. In der erneuten Abstimmung erhielt zwar der Änderungsantrag eine Mehrheit, der Antrag jedoch nicht. Er wurde mit 24 zu 22 Stimmen abgelehnt.

Anschließend wurde der SPD-Antrag zur Gewinnausschüttung der OSPA diskutiert, da in der letzten Woche dazu kein Beschluss gefasst wurde. Da es rechtliche Bedenken bzgl. einer Gewinnausschüttung gab, hatte die SPD den Antrag in einen Prüfauftrag umgewandelt. Diesem wurde zugestimmt.

Der nächste Antrag stammte ebenfalls aus der Feder der SPD („Eltern bei den Kita-Gebühren entlasten“). Dr. Cathleen Kiefert-Demuth brachte den Antrag ein und legte die Position der SPD dar. Sie erläuterte, dass das Geld aus dem Betreuungsgeld stammt – eine Leistung, die den Eltern zugutekommen sollte, egal wie man politisch nun dazu stehen mag. Insofern will die SPD das Geld in diesem Sinne nutzen und die Eltern bei den Kita-Gebühren weiter entlasten. Auch die in der Stellungnahme der Verwaltung getätigte Aussage „Intention des Landes als Zuweisungsgeber ist die Verbesserung der Kindertagesbetreuung und nicht die Absenkung der Elternbeiträge.“ konnte entkräftet werden. Auf eine Anfrage von SPD-MdL Julian Barlen wurde schriftlich geantwortet: "Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Beschluss der Rostocker Bürgerschaft, die Mittel zur Entlastung der Eltern von Kitabeiträgen einzusetzen, nicht mit den Inhalten des Zuweisungsvertrages kollidiert." Am Ende der Diskussion wurde der Antrag erneut in den Jugendhilfeausschuss verwiesen, um ihn dort im Zusammenhang mit weiteren Vorschlägen anderer Fraktionen und der Verwaltung zu diskutieren.

Der „Leitfaden zur Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung“ stand anschließend auf der Tagesordnung, ein Antrag von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Dr. Steffen Wandschneider wies für die SPD-Fraktion noch einmal darauf hin, dass es schon sehr gute Beispiele für Bürger/innenbeteiligung in Rostock gibt, dass es nunmehr aber gelte, die vorhandenen Instrumente auf eine qualitativ neue Ebene zu heben. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt waren die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen zum Volkstheater. Thoralf Sens stellte für die SPD-Fraktion klar, dass die Bürgerbeteiligung nicht ideal gelaufen ist. Die Verwaltung hat hier ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Gleichzeitig wies er jedoch daraufhin, dass eine Strukturentscheidung jetzt notwendig ist, sonst gibt es bald kein Theater mehr. Das Hybrid-Modell ist ein lebendiges Modell, dass – wo notwendig – angepasst werden kann. Mit Hinblick auf die Schauspieler/innen sagte er: „Wer jeden Tag unsicher ist, kann kein guter Schauspieler sein.“ In diese Richtung argumentierte auch Dr. Chris Müller. Er verwies darauf, dass das Theater Ruhe braucht und die Beschäftigten Sicherheit. Das Theater muss die Möglichkeit haben, Reformen umzusetzen. Beide Anträge wurden letztendlich abgelehnt.

Für weitere Diskussionen sorgte der Antrag von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen zur Nachnutzung des SBZ „Zum Lebensbaum 16“ in Toitenwinkel. Dr. Chris Müller erklärte, dass das Gebäude nicht abgerissen wird, bis die Bürgerschaft sich dazu positioniert hat. Gleichzeitig war er jedoch skeptisch, ob die Nachnutzung, wie vom Verein geplant, in der Form möglich ist. Eine entsprechende Sanierung des Gebäudes sei schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. Anke Knitter verwies als Ortsbeiratsvorsitzende und als Mitglied der SPD-Fraktion nochmals auf die Geschichte des SBZ. Seit 10 Jahren wird das Thema im Ortsbeirat diskutiert. Es gab diverse Bürgerforen. Zugleich stellte sie noch einmal klar, dass das geplante Projekt sehr sympathisch ist, aber für dieses Gebäude doch ungeeignet. Der Antrag wurde abgelehnt.

Das nächste Thema war ein leider sehr alt bekanntes – die 24-Stunden-Kita. SPD, CDU und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 hatten einen Antrag zur Erteilung der Betriebserlaubnis und dem Abschluss einer Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarung (LQEV) bis Ende Mai 2016 gestellt. Dr. Cathleen Kiefert-Demuth wies in ihrem Redebeitrag darauf hin, dass es zum Thema Betriebserlaubnis tatsächlich Bewegung gibt, was sehr erfreulich ist. Allerdings ist auch der Abschluss einer LQEV notwendig, nur so kann die Hansestadt Rostock ihren Einfluss auf Umfang, Qualität und Kosten der 24-Stunden-Kita bewahren. Nach den Ausführungen des Senators hatte die SPD-Fraktion Rederecht für den Träger beantragt. Leider wurde diesem aufgrund einer juristischen Fehlinterpretation nicht entsprochen. Dem Antrag wurde jedoch letztlich mehrheitlich zugestimmt.

Nach den Anträgen standen nunmehr die Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung, allem voran das Quatierblatt „Neuer Markt“. Dr. Steffen Wandschneider stellte für die SPD-Fraktion klar, dass die gemeinsame Arbeitsgruppe sehr hilfreich für die Entscheidungsfindung gewesen ist. Danach verwies er auf einige ausgewählte Punkte. So sprach er sich gegen eine Trennung der Baufelder aus. Es liegt ein guter Entwurf für das gesamte Areal vor, dieses sollte man auch gemeinsam entwickeln. Ebenso muss eine gute Lösung für den Radverkehr her, um sowohl Fußgänger/innen als auch Radfahrer/innen die größtmögliche Sicherheit zu bieten. Letztlich verwies er auf die Marienkirche als „das“ Wahrzeichen in der Rostocker Innenstadt. Sie darf auf keinen Fall gefährdet werden. Das gilt insbesondere für den Bau einer Tiefgarage. Der Beschlussvorlage wurde mit einigen Änderungen zugestimmt.

Der letzte spannende Punkt des Abends war die Beschlussvorlage zur Einreichung einer Klage gegen Entscheidungen der Landesschiedsstelle M-V. Nachdem der Senator die Vorlage erläutert und auf die Abwägung der Interessen der Hansestadt Rostock und der Eltern hingewiesen hat, sprach Anke Knitter für die SPD-Fraktion. Sie verdeutlichte noch einmal, dass es hier auch um die Interessen der Mitarbeitenden geht. Die Hansestadt kann sich nicht ernsthaft gegen eine mittelfristige Angleichung an Tariflöhne aussprechen. Zudem hielten sie und auch andere Mitglieder der Bürgerschaft eine Klage für wenig erfolgversprechend. Letztlich wurde die Beschlussvorlage abgelehnt. Da aufgrund von Fristen die Klage schon eingereicht worden ist, muss sie nunmehr zurückgezogen werden.

Im Bereich Anfragen von Mitgliedern stellte Dr. Cathleen Kiefert-Demuth eine Nachfrage zum Thema „Stellenbesetzung im Büro für Gleichstellungsfragen“. Die Antworten auf ihre schriftliche Anfrage waren mehr als unbefriedigend. Vor allem die Fragen, wann die Neubesetzung erfolgt und welche Vertretungsregelungen geplant sind, blieb völlig unbeantwortet. Leider konnte niemand auf die Anfrage antworten, so dass sie zu Protokoll genommen wurde und dann hoffentlich schriftlich beantwortet wird.

Gegen 22 Uhr endete die lange und diskussionsfreudige Sitzung.
von DID48530 11 Mai, 2016
Der neueste Bericht zur Bürgerschaftssitzung vom 11. Mai 2016. Hier beschreibt die   stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Kiefert-Demuth, was zu dem heiß diskutierten Eklat geführt hat.

Die gestrige Bürgerschaftssitzung hat von Anfang an unter keinem guten Stern gestanden. Schon in der Abstimmung der Tagesordnung kam es zu erheblichen Differenzen, auch wenn es aus Sicht der SPD gute Änderungen gab, z. B. die Überweisung des Antrages zur „Nachnutzung des ehemaligen SBZ "Zum Lebensbaum 16" in Toitenwinkel“ in den Ortsbeirat, der bislang zwar das Thema diskutiert aber diesen Antrag nicht behandelt hatte. Zudem wurde der Dringlichkeitsantrag zur 24-Stunden-Kita aufgenommen und die Dringlichkeitsvorlage zur „Klage gegen Entscheidungen der Landesschiedsstelle M-V“ in den öffentlichen Teil vorschoben.

Der Präsident der Bürgerschaft teilte mit, dass Claudia Barlen auf ihr Mandat verzichtet hat. Für sie wird Dr. Ingrid Bacher nachrücken.

Als erster Antrag des Abends wurde der SPD-Antrag zur „Fassadensimulation für die Bebauung Nordkante“ diskutiert. Dr. Steffen Wandschneider wies in seinem Redebeitrag darauf hin, dass der Neue Markt zusammen mit dem Universitätsplatz die "gute Stube" unserer Stadt ist. Die geplante Bebauung des Baufeldes 1 mit der Schließung der Nordkante wird das Erscheinungsbild des Neuen Marktes für die nächsten Jahrzehnte ganz entscheidend bestimmen. Der innovative Charakter der Fassadensimulation unterstreicht den Willen von Stadtpolitik und –verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger auch jenseits eingetretener Pfade der Partizipation frühzeitig und bestmöglich an Planungsprozessen zu beteiligen. Der Antrag wurde mit zwei Änderungsanträgen angenommen.

Auch das 800jährige Stadtjubiläum war erneut Thema in der Bürgerschaft. Gemeinsam mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die LINKEN hatte die SPD einen Antrag „Masterplan 800-Jahr-Feier“ eingebracht. Ziel des Antrages ist es, das Stadtjubiläum 2018 strukturiert zu unterlegen und so sowohl für die Rostockerinnen und Rostocker als auch für die Gäste ein würdiges und schönes Fest zu begehen. Der Antrag wurde mit zwei Änderungsanträgen angenommen. In der Diskussion wurde eine wichtige Information gegeben:

Wer Ideen für das Stadtjubiläum hat, kann sich bei Frau Franziska Nagorny vom Stadtmarketing melden.  
Sie ist die derzeitige Ansprechpartnerin für das Stadtjubiläum (Telefon: 0381 - 381 1410, Mail:   franziska.nagorny@rostock.de ).

Der dritte Antrag des Tages sollte sich als Stolperstein der Bürgerschaftssitzung erweisen. Ausgangspunkt war die Fragestellung, ob ein Bürgerentscheid bzgl. der Bebauung der Nordkante durchgeführt werden soll. Die SPD hat in mehreren Redebeiträgen klargestellt, dass ein Bürgerentscheid ein hohes Gut ist, mit dem sorgsam umgegangen werden muss. An dieser Stelle sei er aber nicht hilfreich. Es gab eine intensive Bürgerbeteiligung, z. B. durch mehrere Bürgerforen. Die grundsätzliche Frage nach einer Bebauung hätte viel früher gestellt werden müssen.  

Die Abstimmung über den Antrag verlief turbulent. Er wurde mit einer Stimme Mehrheit angenommen, der Stimme der NPD. Da es zwischen den Fraktionen die Übereinkunft gibt, dass die NPD-Stimme nicht ausschlaggebend für ein Votum sein darf, stellte sich die Frage, wie man nun damit umgeht. Das wurde ausführlich in der Pause diskutiert. Nach der Pause stellte die LINKE den Antrag auf erneute Abstimmung. Dem wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Die erneute Abstimmung brachte das gleiche Ergebnis, allerdings mit einer weiteren Stimme Mehrheit, da es der LINKEN gelungen war, ihr fehlendes Bürgerschaftsmitglied zu aktivieren. Dies sorgte bei Teilen der CDU und bei UFR/FDP für eine derartige Verstimmung, dass sie beleidigt den Bürgerschaftssaal verließen und nicht wiederkamen.

Zunächst wurde die Sitzung fortgeführt und über den SPD-Antrag zur Gewinnausschüttung der OSPA diskutiert. Noch während der Diskussion stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, die Bürgerschaftssitzung zu beenden, da aufgrund der aktuellen personellen Zusammensetzung eine wirkliche Demokratie nicht mehr möglich sei. Thoralf Sens gab für die SPD-Fraktion eine persönliche Erklärung ab. Auch er verurteilte das Verhalten der Kolleginnen und Kollegen scharf. Er sprach seinen Dank aus gegenüber der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die LINKEN, dass sie sich in dieser Situation so fair verhalten. Das sei ein Zeichen von echter Demokratie. Die SPD stimme ebenfalls für eine Beendigung der Sitzung, allerdings kann dies nur eine Ausnahme sein. Zukünftig würde man sich nicht mehr erpressen lassen.

Nach der Klärung der formalen Fragen wurde die Bürgerschaftssitzung gegen 20 Uhr beendet. Sie wird zeitnah in einer Sondersitzung fortgeführt.
von DID48530 21 Apr, 2016
Am Dienstag, dem 19.04.2016 fand im Rathaus eine kurzfristig angekündigte Bürgerschaftssitzung statt. Im Folgenden eine Berichterstattung aus Sicht der Fraktionsgeschäftsführerin, Monika Horn.  

3 Arbeitstage beträgt die Ladungsfrist für eine Dringlichkeitssitzung der Bürgerschaft, so dass nach Veröffentlichung der Einladung am letzten Freitag durch den Präsidenten, die Bürgerschaft am Dienstag tagte.  

Nötig wurde die Sitzung, weil der Verkauf des Werftengeländes in Warnemünde an den Genting-Konzern mit der Möglichkeit des Rückkaufes von Grundstücksflächen im Werftbereich für die Hansestadt Rostock verbunden war. Die Bürgerschaft musste schnell entscheiden, ob sie von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, oder das Gelände auch weiterhin im Besitz des Eigentümers der Werft verbleibt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit warb der Oberbürgermeister als großer Freund maritimer Entwicklungen eindringlich für den Kauf der Grundstücke und den damit verbundenen Ausbau des Kreuzfahrttourismus in Warnemünde.  

Die Bürgerschaft stimmte der Entscheidungsvorlage mehrheitlich zu.

Als zweiter Tagesordnungspunkt stand die nochmalige Entscheidung zum Verkauf des Grundstückes Strandläufer in Warnemünde zu Entscheidung an. Entsprechend der Kommunalverfassung MV muss die Bürgerschaft nochmals entscheiden, wenn der Oberbürgermeister einen Widerspruch einlegt. Auf der Sitzung am 06.April wurde der Verkauf des Grundstückes durch die Mehrheit der Bürgerschaft abgelehnt. Das Grundstück ist aktuell verpachtet. Der Verkauf würde einen höheren Millionenbetrag in die Stadtkasse bringen. Nach kurzer Diskussion widerholte die Bürgerschaft jedoch ihre Entscheidung und lehnte den Verkauf erneut ab.
von DID48530 07 Apr, 2016
Am gestrigen Mittwoch, dem 06. April 2016 fand die monatliche Bürgerschaftssitzung der Hansestadt Rostock statt. Im Folgenden eine Berichterstattung aus Sicht der Fraktionsgeschäftsführerin, Monika Horn.  

Die 20. Bürgerschaftssitzung der Wahlperiode 2014-2019 begann mit der Einwohnerfragestunde, bei der Elternvertreter von DRK-Kindertagesstätten in Rostock vom Senator für Jugend und Soziales, Schule und Sport, Steffen Bockhahn, wissen wollten, wann sie mit dem Ergebnis der Trägerverhandlungen rechnen können. Durch die Verzögerung der Verhandlungen aufgrund von organisatorischen Problemen bei der Verwaltung sowie dem eingeleiteten Verfahren bei der Einigungsstelle wird befürchtet, dass Nachzahlungen von Elternbeiträgen in nicht unerheblichen Umfang fällig werden. In der Beantwortung der Fragen konnte der Senator keinen verbindlichen Zeitplan in Aussicht stellen, versprach aber für Eltern, die aus sozialen Gründen diese Nachzahlungen nicht aufbringen können, Lösungen anzubieten.

Mit der Bestätigung der Tagesordnung wurden der SPD Antrag zur Fassadensimulation für die Bebauung Neuer Markt, der Antrag der LINKEN zum Bürgerentscheid Neuer Markt und die Beschlussvorlage Quartierblatt 055 „Neuer Markt“ auf die nächste Sitzung verschoben. Die Fraktionsvorsitzenden haben sich dazu verständigt, in einem gemeinsamen Beratungstermin am nächsten Montag, den 11.04. das weitere Vorgehen zu diesem Thema zu besprechen.

Die Diskussion zum Tagesordnungspunkt Anträge begann mit einer erneuten Beschlussfassung, keine städtischen Flächen für Zirkusse mit Wildtieren zu vergeben. Der Oberbürgermeister hatte zu einem gleichlautenden Antrag aus der vergangenen Sitzung seinen Widerspruch eingelegt und angekündigt eine eigene Beschlussvorlage einzubringen.

Die angekündigte Beschlussvorlage wurde von der Verwaltung erstellt, jedoch gleich wieder zurückgenommen. Somit stand nach den Vorschriften der Kommunalverfassung der ursprüngliche Antrag zur Abstimmung, für den sich erneut eine Mehrheit fand.

Einig war sich die Bürgerschaft auch bei dem Antrag des Ortsbeirates Warnemünde/Diedrichshagen, geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass künftig die Kurabgabe auch von Urlaubern, die mit dem Wohnwagen, Wohnmobilen, Segel-oder Motorbooten übernachten, erhoben wird. Die Kurabgabensatzung sieht dies so vor. Der Ortsbeiratsvorsitzende verwies mit Recht auf die Sicherung der Einnahmen für die Hansestadt Rostock hin und wies darauf hin, dass er als ehemaliger Generalstaatsanwalt das Strafgesetzbuch sehr gut kennt.

Der SPD-Antrag zur Ausweisung zusätzlicher Flächen für Kleingartenanlagen fand ebenfalls aufgrund der veränderten neuen Bedarfe eine breite Mehrheit. Für mehrere Projekte zum Thema Wohnen werden derzeit B-Pläne aufgestellt, in denen Kleingartenanlagen weg fallen. Die bisher angebotenen Ausweichmöglichkeiten der Stadt reichen nicht aus. Der Kleingartenvorsitzende, Christian Seiffert, freute und bedankte sich bei den Unterstützern des Antrages und hofft auf eine gute Lösung.

Der Dringlichkeitsantrag zur Vertiefung des Seekanals auf die notwendige Tiefe von 16,50 m im Bundesverkehrswegeplan wurde erst am Dienstag von der SPD-Fraktion eingebracht und fand nicht nur die breite Zustimmung der Bürgerschaft, sondern die anderen Fraktionen traten dem Antrag sogar bei. Dieses Zeichen eines breiten politischen Bekenntnisses der Bürgerschaftsfraktionen kann jetzt vom Oberbürgermeister für eine Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung zum Verkehrswegeplan gegenüber dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur genutzt werden, um eine maximale Vertiefung des Seekanals zu erreichen und nicht, wie derzeit im Entwurf vorgesehen nur auf 15,50 m. Die Erreichung der Maximaltiefe ist aber für die zukünftige Nutzung des Seehafens und für seine Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Ostseehäfen dringend notwendig.

Beim Tagesordnungspunkt Beschlussvorlagen, also die Vorlagen, die die Verwaltung einbringt und zur Abstimmung stellt, wurde vom Präsidenten darauf hingewiesen, dass die Entscheidungen zu B-Plänen zukünftig genauer im Protokoll zu dokumentieren sind. Die Anzeige von Befangenheit einzelner Bürgerschaftsmitglieder sowie das Abstimmungsergebnis sind im Protokoll festzuhalten. Der Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans „Studieren und Wohnen am Pulverturm“ sowie der der Abwägungs- und Satzungsbeschluss „Dorf Toitenwinkel“ fanden die Zustimmung der Bürgerschaft.

Der Antrag des zeitweiligen Sonderausschusses für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten zur Schaffung von Wohnheimen, die hinsichtlich ihrer Nutzung auch für die Unterbringung der mit einem Aufenthaltstitel in Rostock lebenden Flüchtlinge genutzt werden können, zeigte in der Diskussion, die Konzeptlosigkeit der Verwaltung. Fakt ist, dass derzeit in den Gemeinschaftsunterkünften ca. 50 % der Flüchtlinge und Asylsuchenden bereits eine Aufenthaltsgenehmigung haben und deshalb in eigenen Wohnraum, Wohngemeinschaften oder auch Wohnheimen untergebracht sein müssten. Aufgrund der Wohnungsknappheit und fehlender anderer Möglichkeiten kann dies aber nicht geschehen. Dafür muss dringend von der Verwaltung eine Lösung gefunden werden. Der von der Bürgerschaft mehrheitlich bestätigte Antrag des zeitweiligen Ausschusses für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten macht zusätzlich auf dieses Problem aufmerksam.

Auch im nichtöffentlichen Teil wurde mit der Diskussion zur Anmietung von Räumlichkeiten als Gemeinschaftsunterkunft im Objekt Langenort dieses Thema behandelt. Der Anfang des Jahres durch den Hauptausschuss beschlossene Mietvertrag sah eine Nutzung dieser Immobilie als Gemeinschaftsunterkunft ab dem 01.04.2016 vor, die bis jetzt jedoch nicht erfolgt.

Ebenfalls im nichtöffentlichen Teil wurde mit einer breiten Mehrheit der Verkauf des Grundstückes „Strandläufer“ in Warnemünde abgelehnt. Die Bürgerschaft hat vor einigen Jahren beschlossen, wassernahe Grundstücke nicht zu verkaufen sondern nur zu verpachten. Diesem Grundsatz folgend entschied sich die Bürgerschaft gegen den Verkauf des Grundstückes.


Monika Horn

Fraktionsgeschäftsführerin

von DID48530 07 Apr, 2016
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Steffen Wandschneider und SPD-Kreisvorsitzender Julian Barlen setzen sich für die Absenkung der Elternbeiträge in Kinderkrippen und Kindergärten ein.  

Frei werdende Mittel des abgeschafften Betreuungsgeldes sollen nach dem Willen der Rostocker Sozialdemokraten noch in diesem Jahr die Elternbeiträge in den Kinderkrippen und -gärten senken. Die Bürgerschaft soll hierzu auf der nächsten Sitzung am 11.Mai 2016 über den Antrag der SPD-Fraktion 2016/AN/1679 „Eltern bei den Kita-Gebühren entlasten“ entscheiden.  
Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll die Verwaltung beauftragt werden, zeitnah verschiedene Entlastungsmodelle zu erarbeiten, damit die Politik noch vor der Sommerpause abschließend entscheiden kann.

Damit trage man dem grundsätzlichen Ziel kostenfreier Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Uni Rechnung. Das Land entlastet derzeit die Kinder in den Krippen und Vorschuljahren mit bis zu 100 Euro. Mit den ab Sommer zur Verfügung stehenden Mitteln hätte Rostock die Möglichkeit, die Eltern zusätzlich zu entlasten. Von den rund 4,5 Millionen Euro aus dem Topf des ehemaligen Betreuungsgeldes, die die Landesregierung für das kommende zweite Halbjahr an die Kommunen weiterleitet, erhält HRO rund eine Mio. Euro. Für 2017 und 2018 steigen die vom Land an die Städte und Landkreise weitergeleiteten Mittel zusätzlich.

Dazu sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Steffen Wandschneider: „Für die SPD ist kostenlose Bildung eines der wichtigsten Ziele in einer gerechten Gesellschaft. So bekommen alle Kinder die gleiche Chance auf einen guten und erfolgreichen Start ins Leben, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.“
„Gerade im Bereich der Kita wollen wir diesen Weg weiter fortsetzen und die Eltern spürbar entlasten“, ergänzt Julian Barlen, SPD-Kreisvorsitzender.

Foto:   Der Stadtfotograf , Lizenz:   CC
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